No-Billag wurde deutlich abgelehnt – Die Berichterstattung in der Deutschschweiz

Die No-Billag-Initiative wurde am Sonntag, den 04.03.2018 vom Souverän mit 71.6% Stimmen abgelehnt. Was sich im Frühjahr abzuzeichnen begann, trat nun ein. Die Wucht, mit der die schweizerische Stimmbevölkerung die Initiative ablehnte ist einigermassen überraschend und wird von den Gegnern und Befürwortern der Initiative unterschiedlich gedeutet: Die « Verlierer » sehen sich als Motor einer längst überfälligen medienpolitischen Diskussion während die « Sieger » das Resultat als ein starkes Zeichen für die sprachlichen und kulturellen Minderheiten der Schweiz interpretieren.

Eine Nachlese in ausgewählten Medien der Deutschschweiz:

Die Neue Zürcher Zeitung anerkennt die hohe Absage an die Initiative, moniert allerdings, dass medienpolitische Reformen im audiovisuellen Sektor unerlässlich seien, sollte auch künftig gewährleistet sein, dass der schweizerische Medienplatz existieren kann. Obschon die medienpolitischen Akteure nach diesem Entscheid durchatmen können, würden sie sich nicht ausruhen dürfen, denn die SRG bleibe weiterhin auf der politischen Agenda, meint die NZZ weiter.

Wie die NZZ anerkennt der Tages Anzeiger den Entscheid der Stimmberechtigten, die No-Billag Initiative abzulehnen. Sie mahnt, dass die von den politischen Akteuren getätigten Versprechungen und Zugeständnisse, wie die Senkung der Gebühr, in Zukunft umgesetzt werden und hofft darauf, dass die SRG-Spitze die geplanten Reformen umsetzen.

Die Wochenzeitung sieht im deutlichen Nein ein Signal für die Stärkung des Service public und eine Niederlage für alle Kritiker gegen den öffentlichen Rundfunk. Sie sieht darin keinen substanziellen Kritikpunkt an die SRG sondern interpretiert das Resultat als Auftrag, die SRG bestenfalls zu verändern. Weiter steht für die WOZ fest, dass das Resultat den Willen des Souveräns zur Solidarität zeige.

Die Aargauer Zeitung deutet das Resultat der Abstimmung als ein rationaler Entscheid des Bürgers, der den grossen Medienplayer keine « auswischen » wollte, sondern das Begehren der Initiative als zu radikal erkannte und sie aus diesem Grund ablehnte. Die AZ zieht weiter Parallelen zu den Banken, bescheinigt der SRG das Prädikat « to big to fail » und wundert sich über das neue Verständnis der kulturellen Akteure des Fernsehens: « Die «Tagesschau», die verlässlich und unaufgeregt die wichtigsten Ereignisse des Tages für ein älteres TV-Publikum zusammenfasst, wurde plötzlich zum Heiligen Gral der Aufklärung erhoben. »

Die Basler Zeitung kommentiert die Abstimmung aus der Sicht der « Verlierer ». Sie deutet das Begehren als eine « echte » liberale Volksinitiative, die dem Souverän zum ersten Mal die Wahl über ihren bevorzugten Medienkonsum liess. Und, obschon das Resultat klar sei, seien wichtige Fragen zur Definition des Service public und der Finanzierung der audiovisuellen Medien nicht beantwortet. Die BAZ moniert, dass die klare Abstimmung kein Abbruch am medienpolitischen Diskurs täte und verweist weiter auf die medienpolitischen Vorstösse, die im Parlament noch hängig sind oder von bürgerlichen Politiker künftig eingereicht werden.

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