Neues Bundesgesetz über elektronische Medien

Mit dem neuen Mediengesetz – genannt BGeM – will Bundesrätin Doris Leuthard die technologischen und ökonomischen Entwicklungen der Medienbranche sowie das veränderte Mediennutzungsverhalten gesetzlich regeln. Der Fokus liegt folglich auf den elektronischen Medien. Aber auch klassische SRG-Radio- und TV-Programme sind betroffen. Neu wird eine unabhängige Kommission für elektronische Medien geschaffen, die den Auftrag hat, die Konzession für die SRG festzulegen und Leistungsaufträge an Private zu vergeben. Ausserdem wird sie eine Kontroll- und Bestrafungsfunktion einnehmen, dann nämlich, wenn Konzessionsvorgaben von Medienakteuren verletzt würden. Eine Übersicht über die Kommentare und die Berichterstattung der Medien in der Deutschschweiz.

Neue Zürcher Zeitung

«In einer Hinsicht ändert sich allerdings wenig: Die SRG behält ihre privilegierte Stellung. Sie steht weiterhin im Zentrum der Medienförderung. Ein Grossteil der ab dem kommenden Jahr von den Haushalten zu bezahlenden Abgabe kommt dem nationalen Rundfunk zugute. Der Auftrag der SRG wird teilweise ausgedehnt. So soll sie regelmässig im täglichen Informationsangebot, das von grossen Teilen des Publikums beachtet wird, über die jeweils anderen Sprachregionen berichten.»

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«Ein revolutionärer Akt ist das Papier keineswegs. Im Kern bestätigt es die derzeitige Ordnung, die vor allem auf die Hege und Pflege der SRG ausgerichtet ist. Deren Dominanz im elektronischen Sektor soll unangetastet bleiben.»

Lesen Sie hier den Kommentar von Rainer Stadler

Tagesanzeiger

«Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über elektronische Medien eröffnet. Die Online-Mediennutzung nehme zu, sagte Medienministerin Doris Leuthard am Donnerstag in Bern. Service public müsse dort präsent sein, wo das Publikum sei. Online-Medien sollen aber nur unterstützt werden, wenn sie hauptsächlich Audio- und Videoinhalte anbieten. Damit will der Bundesrat die Presse vor subventionierter Konkurrenz schützen. Für eine direkte Förderung von Zeitungen – ob gedruckt oder online – fehlt ohnehin die Verfassungsgrundlage, wie Leuthard betonte.»

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«Der Plan des Bundesrats, neben Radio- und Fernsehstationen auch Online-Medien mit Audio- und Videoinhalten Geld aus der Medienabgabe zukommen zu lassen, scheidet die Geister. SVP und FDP lehnen das Vorhaben ab, SP und CVP unterstützen es.»

Erfahren Sie hier, welche Meinungen die jeweiligen Parteien und Verbände vertreten.

AZ Medien

«Die Schlacht war mit der gewonnenen Abstimmung der No-Billag-Initiative geschlagen und gewonnen. Entspannt hat die SRG deshalb dem neuen Mediengesetz entgegenblicken können, das nun als Entwurf vorliegt: Es unterstreicht wie erwartet die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.»

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Blick

«Welche bestehenden Online-Angebote in den Genuss von Geldern kommen könnten, wollte Leuthard nicht sagen. Es müssen hauptsächlich Audio und Videoinhalte angeboten werden. Dies um die klassischen Printtitel nicht weiter zu konkurrenzieren.»

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Basler Zeitung

« In der Schweiz gab es bislang immer einen Konsens, dass direkte Medienförderung abzulehnen ist. Der Staat soll keinen Einfluss nehmen auf die einzelnen Angebote und diese nicht bewerten. Wenn der Bundesrat dies ändern will, ist eine verfassungsmässige Grundlage unumgänglich. Es ist mir schleierhaft, was den Bundesrat dazu gebracht hat, solche Vorschläge zu publizieren.»

Lesen Sie hier das Interview mit Gregor Rutz, SVP-Nationalrat und Vorstand der Aktion Medienfreiheit.

Auch die francophonen Medien haben den Gesetzesentwurf kommentiert und über seine Form berichtet. Hier erhalten Sie eine Übersicht über die Presseerzeugnisse der Westschweiz zu diesem Anlass.

La radio alémanique SRF sera-t-elle zurichoise?

Dans le cadre de son plan d’économie, la SSR a annoncé en avril 2018 le transfert du studio de la radio alémanique SRF de Berne à Zurich afin d’y regrouper les rédactions de radio et de télévision alémaniques. Ce déménagement se heurte cependant à une vive opposition. Le canton et la ville de Berne ainsi que la Région capitale suisse redoutent dans cette concentration de la production de l’information un affaiblissement de la couverture médiatique et nationale du pays au profit de l’agglomération zurichoise et au détriment des régions périphériques.

 

« Berne se mobilise pour garder le studio radio de la SRF », Bilan.ch, 28 mai 2018.

« La SSR envisage des déménagements qui toucheront la Suisse alémanique », RTS info, 06 avril 2018.

Quelques réflexions sur la télévision, Jean-Jacques Lagrange

« Quelques réflexions sur la télévision, Jean-Jacques Lagrange »

Par Roxane Gray, mars 2018.

 

A l’issue de la votation contre No Billag, le réalisateur Jean-Jacques Lagrange livre quelques réflexions sur les évolutions de la Télévision Suisse Romande. Ce pionnier de la télévision met en parallèle les premières années d’existence du média et le tournant que ses professionnels vivent aujourd’hui: après la création de la télévision en 1954, il s’agit maintenant de la réinventer.

Lire l’article sur ce site.

Medienlandschaft Schweiz unter Sparzwang

In einem Monat, am 09.05.2018 feiert Tamedia, das grösste private Medienhaus der Schweiz, seinen 125 jährigen Geburtstag. Dunkle Wolken hängen über dem Unternehmen, wenn man dem Bericht der NZZ Glauben schenkt. Nicht nur boykottierten Mitarbeiter das geplante Fest, die Angestellten müssten künftig mit Sparübungen und Entlassungen rechnen. Die NZZ berief sich in ihrem Artikel auf Informationen der anonymen Betreibern des Twitter Accounts Inside-Tamedia.

« Tatsächlich wird immer klarer, dass bei Tamedia eine Entlassungswelle bevorsteht. «Die Verunsicherung nimmt stark zu», sagt Jürg Steiner, Präsident der «BZ»-Peko. «Illusionen macht sich niemand mehr.» Per Anfang Jahr sind bekanntlich die überregionalen Ressorts sämtlicher Tamedia-Titel in der Deutschschweiz und der Romandie zusammengelegt worden. Das deutschsprachige Publikum wird nun mit einem beinahe identischen Mantelteil aus der Zürcher Zentralredaktion versorgt – egal, ob es die «Zürichsee-Zeitung», das «Thuner Tagblatt» oder den «Tages-Anzeiger» abonniert hat. »

Den Bericht können Sie hier lesen.

Neben Tamedia muss auch die SRG SSR sparen. Nach der No-Billag-Initiative prüft das staatliche audiovisuelle Medienhaus im Rahmen des Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplans ein Umzug der Radioredaktion von Bern nach Zürich, wie die Berner Zeitung verlauten liess. Was aber nicht ohne Probleme geschehen würde:

« Die Vorteile der Konzentration in Zürich liegen auf der Hand: Die Informationsinhalte für TV, Radio und Online könnten am selben Standort hergestellt werden.Klar ist aber auch: Die Regionalredaktion Bern, Freiburg, Wallis, die Bundeshausredaktion sowie einige Fachredaktionen Inland würden nicht aus Bern ab­gezogen. «Bern bleibt als Produktionsstandort in jedem Fall zentral», bemüht sich SRF um einen föderalistischen Diskurs. »

Den Bericht können Sie hier lesen.

 

 

https://www.nzz.ch/schweiz/tamedia-die-stimmung-ist-auf-dem-tiefpunkt-ld.1374183

No Billag: fin de campagne et nouvelle ère pour la SSR

Après une campagne intense autour de l’initiative No Billag, l’existence de la SSR est confortée plus que jamais avec le refus net de supprimer la redevance audiovisuelle, voté le dimanche 4 mars dernier. Mais dès l’annonce des résultats, Gilles Marchand, directeur de l’audiovisuel public suisse, annonçait des réformes et des économies. Parmi les nouvelles pistes que suivra l’entreprise de service public, on peut mentionner la priorité donnée au numérique, la fin de la publicité sur Internet et l’arrêt des coupures au milieu des films télévisés. Pascal Crittin, directeur de la RTS, était l’invité de l’émission Médialogues samedi 10 mars pour faire le bilan de la campagne et discuter de l’avenir de la SSR.

Ecouter l’entretien.

 

 

Wenn Fernsehen über sich selbst berichtet

Die SRG SSR hat den politischen Kampf um ihre Existenz gewonnen. Der Souverän hat die No-Billag-Initiative abgelehnt und somit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihre Sympathie zugesprochen. Während des politischen Meinungsbildungsprozesses arbeiteten SRF-Journalisten daran, die Geschichte der Initiative audiovisuell aufzuarbeiten. Gestern Abend publizierte SRF die Dokumentation « Im Kreuzfeuer – wie die SRG unter Druck kam » und präsentiert die Initiative nicht als eine am Stammtisch von Jungparteien kreierte Schnapsidee, sondern als eine logische Folge historischer Begebenheiten.

« Das Unbehagen gegenüber dem grössten Medienunternehmen der Schweiz ist nicht neu. «DOK» blickt zurück in die Geschichte der Jahrzehnte andauernden Kritik gegen die SRG. Der Film zeigt, wie rechtsbürgerliche SRG-Kritiker in den vergangenen Jahren von libertären Meinungsmachern und ihren radikalen Ideen beeinflusst wurden. »

Sehen Sie hier die Dokumentation.

No-Billag wurde deutlich abgelehnt – Die Berichterstattung in der Deutschschweiz

Die No-Billag-Initiative wurde am Sonntag, den 04.03.2018 vom Souverän mit 71.6% Stimmen abgelehnt. Was sich im Frühjahr abzuzeichnen begann, trat nun ein. Die Wucht, mit der die schweizerische Stimmbevölkerung die Initiative ablehnte ist einigermassen überraschend und wird von den Gegnern und Befürwortern der Initiative unterschiedlich gedeutet: Die « Verlierer » sehen sich als Motor einer längst überfälligen medienpolitischen Diskussion während die « Sieger » das Resultat als ein starkes Zeichen für die sprachlichen und kulturellen Minderheiten der Schweiz interpretieren.

Eine Nachlese in ausgewählten Medien der Deutschschweiz:

Die Neue Zürcher Zeitung anerkennt die hohe Absage an die Initiative, moniert allerdings, dass medienpolitische Reformen im audiovisuellen Sektor unerlässlich seien, sollte auch künftig gewährleistet sein, dass der schweizerische Medienplatz existieren kann. Obschon die medienpolitischen Akteure nach diesem Entscheid durchatmen können, würden sie sich nicht ausruhen dürfen, denn die SRG bleibe weiterhin auf der politischen Agenda, meint die NZZ weiter.

Wie die NZZ anerkennt der Tages Anzeiger den Entscheid der Stimmberechtigten, die No-Billag Initiative abzulehnen. Sie mahnt, dass die von den politischen Akteuren getätigten Versprechungen und Zugeständnisse, wie die Senkung der Gebühr, in Zukunft umgesetzt werden und hofft darauf, dass die SRG-Spitze die geplanten Reformen umsetzen.

Die Wochenzeitung sieht im deutlichen Nein ein Signal für die Stärkung des Service public und eine Niederlage für alle Kritiker gegen den öffentlichen Rundfunk. Sie sieht darin keinen substanziellen Kritikpunkt an die SRG sondern interpretiert das Resultat als Auftrag, die SRG bestenfalls zu verändern. Weiter steht für die WOZ fest, dass das Resultat den Willen des Souveräns zur Solidarität zeige.

Die Aargauer Zeitung deutet das Resultat der Abstimmung als ein rationaler Entscheid des Bürgers, der den grossen Medienplayer keine « auswischen » wollte, sondern das Begehren der Initiative als zu radikal erkannte und sie aus diesem Grund ablehnte. Die AZ zieht weiter Parallelen zu den Banken, bescheinigt der SRG das Prädikat « to big to fail » und wundert sich über das neue Verständnis der kulturellen Akteure des Fernsehens: « Die «Tagesschau», die verlässlich und unaufgeregt die wichtigsten Ereignisse des Tages für ein älteres TV-Publikum zusammenfasst, wurde plötzlich zum Heiligen Gral der Aufklärung erhoben. »

Die Basler Zeitung kommentiert die Abstimmung aus der Sicht der « Verlierer ». Sie deutet das Begehren als eine « echte » liberale Volksinitiative, die dem Souverän zum ersten Mal die Wahl über ihren bevorzugten Medienkonsum liess. Und, obschon das Resultat klar sei, seien wichtige Fragen zur Definition des Service public und der Finanzierung der audiovisuellen Medien nicht beantwortet. Die BAZ moniert, dass die klare Abstimmung kein Abbruch am medienpolitischen Diskurs täte und verweist weiter auf die medienpolitischen Vorstösse, die im Parlament noch hängig sind oder von bürgerlichen Politiker künftig eingereicht werden.

Für die Nachlese der Medienerzeugnisse in der francophonen Schweiz, klicken Sie hier

 

 

 

 

No Billag: c’est non!

Ce dimanche 4 mars 2018, l’initiative « No Billag » qui visait la suppression des redevances radio et télévision a été nettement rejetée par 71,6% des Suisses et la totalité des cantons. Les refus les plus forts sont venus de la Suisse romande.

Le débat sur le service public audiovisuel n’est cependant pas clos. Si Gilles Marchand a salué un « signal fort pour le service public », le directeur de la SSR a également annoncé un plan d’économies de 100 millions de francs qui sera mis en oeuvre dès 2019. La SSR pourra néanmoins se réformer dans de meilleures conditions: avec le soutien de son public.

« L’initiative No Billag est rejetée par 71,6% des votants et tous les cantons », RTS Info

« Rejet de No Billag: une confiance qui oblige », Le Temps

« No Billag balayée par 71,6% des Suisses », Tribune de Genève

« Après le non à l’initiative, la SSR annonce des économies et des réformes », La Côte

No Billag: tous les articles du Temps

Sous le titre « La controverse No Billag », le quotidien romand regroupe sur une page de son site web toutes les contributions au sujet de l’initiative visant à supprimer la redevance radio et télévision.

Quelques exemples d’articles que l’on peut y trouver:

« Redevance radio-TV: les chiffres qui comptent », 9 février 2018.

« La Fédération suisse des sourds s’inquiète de voir disparaître les sous-titres avec la redevance », 31 janvier 2018.

« Quiz: Connaissez-vous bien No Billag? Un test à faire avant d’aller voter, le 4 mars », s.d.

« «No Billag»: les artistes entrent en guerre », 19 janvier 2018.

 

 

Votation sur la redevance: analyse de Pascal Crittin

Pascal Crittin, directeur de la RTS, analyse, pour la revue française en ligne Inaglobal, les causes, caractéristiques et enjeux de la votation sur No Billag. Pascal Crittin revient sur l’objet de cette votation qui aura lieu le 4 mars 2018, sur les intentions de vote actuelles, sur les arguments des deux camps ainsi que sur les conséquences, en cas d’une victoire du « Oui », sur le paysage audiovisuel suisse.

Extrait:

« Nous sommes prêts à discuter du périmètre du service public. Évidemment, il y a des domaines de programmes qui sont au cœur du service public : l’information, la culture, le sport d’une certaine manière aussi. Il y a certains sports ou certaines séries TV qui peuvent être plus à la périphérie du service public. On peut en débattre. Maintenant, le fait est que derrière ces domaines de programmes, il y a du public. Aujourd’hui, le public a accès à ces offres moyennant la redevance, qui va coûter l’année prochaine 1 franc suisse par ménage et par jour.

Si demain, le public, pour avoir accès à ces offres doit payer beaucoup plus cher, je pense qu’on ne rend pas service au public. Je ne dis pas que les médias privés ne peuvent pas diffuser eux-mêmes ce genre de programmes. Ce que je constate, c’est que le meilleur service qu’on peut rendre au public, c’est de l’offrir dans un « bouquet » global, ce qui correspond aujourd’hui au service public. »

 

 

« Votation sur la redevance: le grand perdant, c’est le peuple suisse », Inaglobal

« Audiovisuel public, comprendre les enjeux de la votation suisse », Inaglobal